Angebote zu "Polizeigesetz" (13 Treffer)

Polizeigesetz für Baden-Württemberg
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Die komplett überarbeitete 8. Auflage berücksichtigt insbesondere das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandgesetzes vom November 2012. Durch diese Regelungen soll der Austausch und die Kooperation mit ausländischen Stellen intensiviert werden. Hierzu wurde 43 geändert. Ferner wurden drei neue Vorschriften zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit eingefügt ( 43a-43c). die Änderungen durch das Polizeistrukturreformgesetz vom Juli 2013. Der Kommentar zum Polizeigesetz für Baden-Württemberg ist speziell auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten. Nach 39 Jahren und sieben Auflagen haben die Begründer und langjährigen Bearbeiter des Kommentars, Ministerialdirigent a.D. Dr. Reiner Belz und Professor Eike Mußmann, diesen in neue Hände gelegt. Die neuen Autoren, Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Henning Kahlert und Herr Prof. Dr. jur. Gerald G. Sander, haben im Rahmender zahlreichen Änderungen und Ergänzungen an dem erfolgreichen Grundkonzept des Werkes festgehalten. Es zeichnet sich durch eine klare, verständliche Sprache, anschauliche Darstellungsweise, gezielte Stoffauswahl und ein handliches Format aus. Neue Literatur und Rechtsprechung wurden bis März 2014 berücksichtigt. Der Taschenkommentar ist ein zuverlässiges Hilfs- und Informationsmittel für Polizeibehörden, den Polizeivollzugsdienst sowie die Aus- und Fortbildung. Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft erhalten damit ein kompetentes Nachschlagewerk.

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Stand: 02.10.2019
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Die Textausgabe beinhaltet - das aktuelle Polizeigesetz (PolG) und - die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG) Am 8. Dezember 2017 sind umfassende Änderungen des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) in Kraft getreten. In 21 Absatz 4 PolG wurde eine neue Rechtsgrundlage geschaffen. Sie ermächtigt den Polizeivollzugsdienst, die aus einer Videoüberwachung gewonnenen Bildaufnahmen anhand bestimmter Verhaltensmuster elektronisch auszuwerten. Diese automatische Auswertung funktioniert mit einer intelligenten Analysesoftware, die einzelne Videosequenzen in Echtzeit miteinander vergleicht, um dadurch auffällige Verhaltensmuster, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten, aufzuspüren und kenntlich zu machen. Auffällige Bewegungsabläufe, Gewalthandlungen, aggressives hektisches Verhalten, Gruppenbildungen und plötzliche Menschenansammlungen oder massenhafte Fluchtbewegungen können dadurch herausgefiltert werden. Neu aufgenommen wurde 23b PolG (Überwachung der Telekommunikation). Mit Absatz 1 dieser Vorschrift wurde die präventiv-polizeiliche inhaltliche Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (sog. TKÜ) eingeführt, um einer anhaltenden abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge, aber auch anderen Fällen von Schwerstkriminalität, Rechnung zu tragen, soweit dies ´´zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für wesentliche Infrastruktureinrichtungen oder sonstigen Anlagen mit unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinsamen geboten ist´´. Die in 23b Absatz 2 PolG neu einführte Befugnis, dass zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit technischen Mitteln (sog. Quellen-TKÜ) in die vom Betroffenen genutzten informationstechnischen Systeme, beispielsweise auch Messenger-Dienste, wie WhatsApp, eingegriffen werden darf, stellt eine logische und konsequente Begleitmaßnahme dar, die einen Zugriff auf verschlüsselte Telekommunikationsinhalte ermöglicht. Neu eingefügt wurde 27b PolG (Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten). Die dort in Absatz 1 neu geschaffene Aufenthaltsvorgabe liegt ebenfalls in der ausschließlichen Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes. Gleiches gilt für das Kontaktverbot, das in 27b Absatz 2 PolG ebenfalls neu unter denselben tatbestandsmäßigen Voraussetzungen eingeführt wurde. Beide Eingriffsmaßnahmen werden durch die neu in das Polizeigesetz eingefügte Vorschrift des 27c PolG (Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten) wirksam ergänzt. Diese regelt, dass nur der Polizeivollzugsdienst den Aufenthaltsort von Personen, von denen die Gefahr der Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne des 27b Absatz 1 PolG (vgl. 129a StGB - Bildung terroristischer Vereinigungen) ausgeht, elektronisch überwachen kann. Mit der neuen Eingriffsbefugnis des 54a PolG (Gebrauch von Explosivmitteln) werden die Eingriffsvoraussetzungen für den polizeilichen Einsatz von Explosivmitteln gesetzlich normiert. Zu ihnen zählen Handgranaten, Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können, und Sprengmittel. Pyrotechnische Irritationswurfkörper, die starkes Licht und Lärm erzeugen, gehören nicht dazu. Außerdem wurden zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit die Städte und Gemeinden in ihrer Funktion als Ortspolizeibehörden ermächtigt, an öffentlich zugänglichen Orten, also außerhalb von Gebäuden und Außenbewirtungsflächen, örtliche Alkoholkonsumverbote einzuführen, vgl. 10a PolG (Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote).

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Polizeigesetz Baden-Württemberg mit Durchführungsverordnung:Textausgabe Schnell informiert. 4. aktualisierte Auflage 2018

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Stand: 04.09.2019
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Fälle und Lösungen zum Polizeigesetz Baden-Würt...
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Lernen mit Fällen Das Polizeirecht ist Teil des besonders schwierigen Rechtsbereichs Verwaltungsrecht. Nur mit Verständnis der Systematik des Verwaltungsrechts gelingt es, polizeilich relevante Sachverhalte des Alltags rechtlich auf die anzuwendenden Bestimmungen des Polizei- und Verwaltungsrechts zu übertragen. Der Polizeivollzugsdienst, dem auch die Auszubildenden angehören, muss darüber hinaus die exklusiv nur dem Polizeivollzugsdienst vorbehaltenen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs - bis hin zum Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio - grundlegend beherrschen. Die Klausuren behandeln u.a. die Themen Generalermächtigung Formelle Rechtmäßigkeit, mit Grundzuständigkeit, Eilzuständigkeit, Parallelzuständigkeit, Alleinzuständigkeit, Richtervorbehalt, örtlicher Zuständigkeit, Erkennbarkeit Adressat, mit Entschließungsermessen, Auswahlermessen und Verhältnismäßigkeit Vollstreckung der Maßnahme und Ersatzvornahme Unmittelbarer Zwang, mit Anwendung von Pfefferspray, Androhung von Schusswaffengebrauch sowie Schusswaffengebrauch Personenkontrolle und Durchsuchungen Gewahrsam Wohnungsverweis Durchsuchung Beschlagnahme Lernen mit Konzept Ein komplettes Prüfungsschema, ein Übungsfall zum Jugendschutzgesetz (JuSchG) sowie ein Übungsfall zur außerordentlichen Unterbringung nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) runden das Buch ab. Die Sachverhalte und Lösungen sind anschaulich und transparent dargestellt. Zum besseren Verständnis wurden die Unterpunkte des Lösungsschemas mit den entsprechenden Ziffern in die Lösung mit aufgenommen. Gleiches gilt für die im Gesetz enthaltenen Tatbestandsvoraussetzungen, also die gesetzlichen ´´Merkmale´´. In der 2. Auflage wurden die Sachverhalte aktualisiert und die Lösungen dem aktuellen Klausurschema angepasst.

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Polizeigesetz für Baden-Württemberg: Ulrich Stephan/ Johannes Deger

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Fälle und Lösungen zum Polizeigesetz Baden-Württemberg:für die Ausbildung in der Polizei Hans Beck/ Carolin Ryter

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Fälle und Lösungen zum Polizeigesetz Baden-Württemberg:für die Ausbildung in der Polizei. 2. aktualisierte Auflage Hans Beck/ Carolin Ryter

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Polizeigesetz für Baden-Württemberg (PolG BW) K...
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Polizeigesetz für Baden-Württemberg (PolG BW) Kommentar:7. Auflage Johannes Deger/ Ulrich Stephan

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Stand: 24.09.2019
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